BAföG Erhöhung: Mehr Geld und mehr Geförderte seit August 2019

Weniger Geförderte seit 2012

Im Oktober 2018 kündigte die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) eine signifikante Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) an. Mittlerweile hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beschlossen, das bereits am 01. August 2019, also pünktlich zum Wintersemester 2019/2020, in Kraft getreten ist. Hintergrund für die BAföG Erhöhung sind gestiegene Lebenshaltungskosten sowie die absteigende Zahl der geförderten Studierenden, die das Statistische Bundesamt seit 2012 vermerkt und die auch auch von der letzten Reform im Jahr 2016 nicht umgekehrt werden konnte.

Das Problem mit den Elternfreibeträgen

Die sinkende Zahl der Geförderten hat vor allem zwei Hintergründe: Zum einen gibt es eine Differenz zwischen der Anzahl der Studierenden, die einen BAföG-Antrag stellen können und denen, die das auch tatsächlich tun. Einerseits schrecken viele Studierende vor der komplizierten Bürokratie eines BAföG-Antrags zurück, andererseits haben viele Angst vor einer Verschuldung.

Zum anderen werden die zu niedrigen Elternfreibeträge dafür verantwortlich gemacht, dass weniger Studierende gefördert werden können. Denn je mehr die Eltern verdienen, desto weniger BAföG gibt es. Werden die Freibeträge erhöht, wird den Eltern mehr von ihrem Einkommen für sich selbst zugestanden und die Studierenden erhalten mehr BAföG. Laut Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), sind die bisherigen Freibeträge der Realität vieler Familien nicht mehr angemessen: "Die Einkommen sind stark gewachsen, ohne dass bei den Menschen mehr Netto angekommen ist."

Fördersätze

Der bisherige BAföG-Höchstsatz liegt bei 735 Euro. Du bekommst ihn, wenn du nicht bei deinen Eltern wohnst und selbst kranken- und pflegeversichert bist. Allerdings wird hierauf noch das Einkommen deiner Eltern angerechnet. Der Höchstsatz wird in zwei Stufen bis 2020 auf rund 861 Euro erhöht. Auch wenn du nicht den Höchstsatz bekommst, ist mehr Geld für dich drin. Die Bedarfssätze, also die Sätze, die besagen, wie viel Geld eine Person zum Leben braucht, werden um sieben Prozent angehoben, wiederum aufgeteilt auf 2019 und 2020.

Das Deutsche Studentenwerk begrüßt die Erhöhung, ist damit jedoch noch nicht zufrieden. "Wir sind skeptisch, dass die vorgeschlagene Erhöhung ausreichen wird. Zumindest für die Studierenden, die innerhalb des Elternhauses wohnen ist ja nur eine Erhöhung um fünf und dann um zwei Prozent bei den Bedarfssätzen vorgesehen. Das ist nicht viel", erklärt Meyer auf der Heyde bereits im Januar 2019. Auch der neue Höchstsatz scheint ihm nicht genug: "Der Bedarfssatz müsste auf das sächliche Existenzminimum – zuzüglich 20 Prozent für die Ausbildung – erhöht werden, also folglich 916 Euro ab 2019 und 940 Euro ab 2020 betragen."

• Es gibt mehr Geld, das ist auf jeden Fall positiv. Aber es dürfte laut DSW ruhig noch etwas mehr sein. Vielleicht hast du ja das Glück, noch Kindergeld zu bekommen, dann sind das weitere 194 Euro monatlich, die dir helfen, über die Runden zu kommen.

Wohnzuschlag

Wenn du nicht bei deinen Eltern wohnst, wird dich dieser Punkt bestimmt freuen: Das BMBF erhöht den Wohnzuschlag um 30 Prozent, also von 250 auf 325 Euro. Hintergrund dafür sind die steigenden Mietpreise, die besonders die beliebten Studentenstädte betreffen.

Achim Meyer auf der Heyde sieht diese – auf den ersten Blick sehr positive – Erhöhung kritisch. Er befürchtet, dass die überproportionale Erhöhung des Wohnzuschlags als großer Erfolg der Reform vermarktet wird und Vermieter so dazu bringen könnte, die Mieten für Studierende zu erhöhen. "Wenn man aber sieht, wie viele Studierende überhaupt BAföG beziehen – nämlich unter 20 Prozent – dann heißt das, dass über 80 Prozent der Studierenden von der Reform gar nicht profitieren, aber gleichzeitig davon betroffen sein könnten, dass die Mieten erhöht werden." Er möchte das Problem der steigenden Mieten jedoch auch nicht relativieren: "Ich sehe einen Bedarf, weil die Mieten gestiegen sind. Das heißt also, man muss es abdecken." Seiner Meinung nach wäre es jedoch sinnvoller, mehr Geld in den Bau von studentischen Wohnheimen zu investieren. Damit würde zum einen günstiger Wohnraum für Studierende zur Verfügung gestellt werden und zum anderen könne so der Wohnungsmarkt im Allgemeinen entlastet werden.

• Wenn du nicht mehr zu Hause wohnst, profitierst du von der Erhöhung des Wohnzuschlags auf jeden Fall. Auf der anderen Seite gäbe es aber vielleicht geeignetere Maßnahmen, das Problem der steigenden Mietpreise für Studierende aufzufangen.

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